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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Handwerker, Dienstleister sonstige Unternehmer der Baubranche (Stand Juni 2023) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln Ihre Rechte und Pflichten als Kunde bei der Nutzung der Dienste der „Reinzone GmbH“ (nachfolgend auch „Anbieter“). Sie enthalten ferner Hinweise zum DATENSCHUTZ (Ziffer 10). Der Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen widersprechen wir. Ihr Vertragspartner ist die „Reinzone“ GmbH (nachfolgend „„Reinzone““ bzw. „wir“). Genauere Angaben zu uns finden Sie in unserem Impressum (Link?). 1. Registrierung, „Reinzone“ Angebote 1.1. Unsere Angebote stehen Ihnen als Handwerker oder Dienstleister (Auftragnehmer) offen. Im Zusammenhang mit Ihrer Registrierung bei „Reinzone“ schließen Sie einen Rahmenvertrag für die Nutzung der „Reinzone“ Angebote, die für Sie mit dem von Ihnen gewählten Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwort) zugänglich sind. 1.2. Auf der Basis dieses Rahmenvertrags können Sie mit uns die Nutzung weiterer „Reinzone“ Angebote vereinbaren. Die Leistungen, technischen Voraussetzungen und – sofern es sich um ein entgeltliches Angebot handelt – Preise für die von Ihnen gewählten Leistungen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Leistungsbeschreibung, die wir Ihnen jeweils vor Vertragsschluss anzeigen. Sie finden die Leistungsbeschreibungen der von Ihnen genutzten „Reinzone“ Angebote nach Vertragsschluss im Bereich „Mein Konto“. 1.3. Der Rahmenvertrag beginnt mit der Aktivierung der von Ihnen gewählten Zugangsdaten (Ziffer 2) durch uns und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Rahmenvertrag ist nicht übertragbar. 1.4. Bei Ihrer Registrierung sind Sie verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über Ihre Identität, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Qualifikationen (z.B. Eintragung in die Handwerksrolle, Meisterbrief und fachliche Fähigkeiten) und – sofern für Abrechnungszwecke erforderlich – eine Bankverbindung zur Verfügung zu stellen. Wir können von Ihnen verlangen, dass Sie uns unverzüglich Unterlagen zum Nachweis der von Ihnen angegebenen Informationen vorlegen. (Unrichtige Angaben) 1.5. Auch während der Laufzeit Ihres Vertrages müssen Sie die von Ihnen angegebenen Informationen und vorgelegten Unterlagen stets auf dem aktuellen Stand halten. Die notwendigen Änderungen können Sie über die von uns bereitgestellten Funktionen vornehmen. 2. Ihre Zugangsdaten 2.1. Sie dürfen Ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Die Weitergabe an Ihre Mitarbeiter zu dienstlichen Zwecken ist Ihnen gestattet. Stellen Sie dabei sicher, dass Ihre Mitarbeiter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten. 2.2. Zusammen mit Ihrem Benutzernamen wählen Sie bitte ein möglichst sicheres Passwort. Bitte ergreifen Sie die erforderlichen Maßnahmen, um Ihr Passwort gegen den unbefugten Gebrauch zu schützen. Verraten Sie bitte deshalb niemandem Ihr Passwort. Unsere Mitarbeiter werden Sie nicht nach Ihrem Passwort fragen. 2.3. Bitte informieren Sie unseren Kundenservice unverzüglich, wenn Sie den Eindruck haben, dass Dritte Ihre Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung Ihrer Zugangsdaten dürfen wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen. Falls Dritte Ihre Zugangsdaten aufgrund Ihres Verschuldens unberechtigt nutzen, haben Sie die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen. 3. Information und Kommunikation 3.1. Sie erhalten von uns von Zeit zu Zeit wichtige Informationen zu Ihrem Vertrag. Diese Informationen übersenden wir in der Regel per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Es ist deshalb wichtig, dass Sie Ihre E-Mail-Adresse stets aktuell halten und Ihr EMail-Konto regelmäßig auf den Eingang von Nachrichten überprüfen. Übermittlungen an die E-Mail 3.2. Für die eigene Infrastruktur (Soft- und Hardware, wie zB Drucker, Barcode-Scanner, Touchscreen, etc) hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko Sorge zu tragen, insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Anschlüsse (zB für Datenleitungen) zur Verfügung stehen. Der Anbieter übernimmt für die Infrastruktur des Kunden keine Verantwortung. 4. Nutzung 4.1. Wir bemühen uns, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder andere Einschränkungen der Nutzung der Dienste, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass wir bei dem gegenwärtigen Stand der Kommunikationstechnik derartige Einschränkungen nicht vollständig ausschließen können. Dies gilt für diejenigen Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Für Einschränkungen, die wir zu vertreten haben, richtet sich unsere Haftung nach Ziffer 11 dieser AGB. 4.2. Die Pflege und Weiterentwicklung unserer Dienste bedingen zeitweilige Nutzungseinschränkungen. Wir achten darauf, dass diese in einem für Sie zumutbaren Umfang bleiben. 4.3. Um unsere Systeme sowie Dritte vor schädlichen Programmen und Inhalten wie z. B. Viren, Trojanern oder Spam-E-Mails zu schützen, können wir technische Schutzmaßnahmen einsetzen. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz von Filtersystemen, soweit ein solcher insbesondere zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist. 4.4. In Hinblick auf die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Internets, auf gesetzliche Vorschriften oder auf gesetzlichen Anforderungen sowie auf die Weiterentwicklungen eigener und dritter Produkte ist der Anbieter jederzeit berechtigt, Änderungen an den von ihm erbrachten Leistungen (Service) vorzunehmen. 5. Entgelt, Abrechnung, Einzugsermächtigung 5.1. Entgelt? Höhe/Fälligkeit: 5.2. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter für die aufgrund dieses Vertrages erbrachten Leistungen ein monatliches Entgelt in Höhe von EUR … [Höhe des Entgeltes] zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe pro Kasse beginnend ab Vertragsabschluss gem § 2.4. zu bezahlen. Das Entgelt ist monatlich im Vorhinein bis spätestens 5. des jeweiligen Monats zur Zahlung fällig. 5.3. Änderungen: 5.4. Der Anbieter ist berechtigt, Entgelte zu ändern. Erhöhungen oder Minderungen dieser Entgelte sind dem Kunden schriftlich bekannt zu geben. Sie treten dann in Kraft, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Absendung des Änderungsbriefes ebenso schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, so ist der Anbieter berechtigt, diesen Vertrag zum Ende des Zeitraums, für den der Kunde bereits das vereinbarte Entgelt bezahlt hat, aufzulösen. 5.5. Wir werden Sie immer im Vorfeld darauf hinweisen, wenn eine Leistung kostenpflichtig ist. In diesem Falle werden wir Ihnen die Preise und Leistungsmerkmale vorab mitteilen. 5.6. Sofern Sie uns Ihre Bankverbindung mitgeteilt haben, ermächtigen Sie uns widerruflich zum Einzug der fälligen Vergütung für die Nutzung entgeltlicher Leistungen mittels Lastschrift. Wir werden Sie mindestens fünf Tage vor dem Lastschrifteinzug über die Höhe des einzuziehenden Betrages per E-Mail unterrichten. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihr Konto zu diesem Termin die notwendige Deckung aufweist. 5.7. Bei Fehlschlagen des Lastschrifteinzugs über die von Ihnen mitgeteilte Kontoverbindung oder bei einem vorzeitigen Widerruf der Einzugsermächtigung ohne Angabe einer vergleichbaren Einzugsmöglichkeit sind wir berechtigt, Ihren Zugang zu sperren. Dies gilt auch, wenn Sie mit Zahlungen in Verzug geraten sind. Wir werden die Sperre unverzüglich nach Eingang des rückständigen Betrages aufheben. Ferner müssen Sie uns die Kosten einer von Ihnen zu vertretenden Rücklastschrift auf der Basis eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 9,-- € ersetzen. Sie können jederzeit nachweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist. 5.8. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 5,-- € zu verlangen. Ausstehende Beträge sind während des Zeitraums des Verzugs mit einem Zinssatz von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 5.9. Sofern wir Ihnen eine Abrechnung über die angefallene Vergütung erstellen, sind Sie verpflichtet, etwaige Einwendungen gegen deren Höhe innerhalb von zwei Monaten seit Zugang zu erheben. Ihre Einwendungen sind zu begründen. Die Unterlassung einer fristgerechten Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung. Wir werden Sie bei Übermittlung einer Abrechnung in textlich hervorgehobener Weise auf diese Folge hinweisen. 6. Ihre Inhalte, Ranking Ihres „Reinzone“ Profils 6.1. Als Auftragnehmer bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich und Ihr Unternehmen unter anderem im Rahmen des „Reinzone“ Profils oder im Rahmen Ihrer Angebote zu präsentieren. Ferner können Sie selbst als Auftraggeber Aufträge einstellen. Zu diesen Zwecken können Sie Daten, Texte und Bilder einbinden. 6.2. An Ihren Inhalten beanspruchen wir keine Nutzungs- oder Verwertungsrechte. 6.3. Für alle Inhalte, die Sie im Rahmen unserer Dienste einstellen oder zugänglich machen, müssen Sie über die erforderlichen Rechte verfügen. Bitte prüfen Sie daher vor einer Veröffentlichung von Inhalten, ob Sie hierfür über die notwendigen Rechte verfügen. 6.4. Wir sind berechtigt, Inhalte, die Sie eingestellt haben, zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. diese AGB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht besteht insbesondere, wenn gegen Sie wegen Inhalten, die Sie eingestellt haben, behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen geführt werden. Wir können die Sperrung so lange aufrechterhalten, bis die Verdachtsmomente ausgeräumt sind. Wir behalten uns vor, Inhalte die Sie in öffentlich zugängliche Bereiche einstellen, vor Freischaltung zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. 6.5. Die Anzeige Ihres „Reinzone“ Profils im Rahmen der Profilsuche basiert auf einem Ranking nach den folgenden Kriterien: • Gewerk und von Ihnen angegebene Leistungen • Vollständigkeit Ihres „Reinzone“ Profils • Ihre Aktivität, d.h. insbesondere Ihr Gebots-, Anfrage- und Antwortverhalten • Durchschnittsbewertung durch vorangegangene Auftraggeber • Entfernung zu dem bei der Suche des Auftraggebers angegebenen Ausführungsort Dieses Ranking kann nicht durch Zahlung von Entgelten beeinflusst werden. 7. Rechtmäßige Nutzung, Sperrung 7.1. Sie dürfen unsere Dienste nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese AGB bzw. gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bitte beachten Sie insbesondere: • Die Verbreitung von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder verharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten ist verboten. Ebenso untersagt ist die Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Ferner dürfen Sie nicht zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen für Straftaten herstellen oder verbreiten. • Die Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Nutzer ist verboten. Durch Ihre Nutzung dürfen Sie Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzen. • Sie dürfen keine unaufgeforderten Massensendungen verbreiten. 7.2. Wir weisen auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt. Dies gilt auch für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen, um etwa den Auftrag außerhalb von „Reinzone“ unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zu erhalten. 7.3. Ferner weisen wir darauf hin, dass sowohl die Erbringung von als auch die Vergütung für Leistungen in bestimmten Bereichen (z. B. Leistungen von Architekten und Ingenieuren oder bestimmte Vermessungsleistungen) durch gesetzliche Bestimmungen reglementiert und daher nicht oder nur eingeschränkt frei verhandelbar sind. Sie sind verpflichtet, die Einhaltung solcher Beschränkungen sicherzustellen. 7.4. Wenn Sie diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verletzen, können wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Diese können sich bei geringen Verstößen auf den Hinweis beschränken, dass die AGB, gesetzliche Bestimmungen oder die Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt wurden. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder völligen Sperrung einzelner Leistungen oder Ihres Zugangs oder sogar zur fristlosen Kündigung führen. Im Falle einer solchen Sperrung sind Sie weiterhin zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet. 8. Ihre Angebote, Ihre Aufträge 8.1. Der vom Auftraggeber bei „Reinzone“ veröffentlichte Auftrag ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch Sie als Auftragnehmer. Sie können Ihre Angebote auf Aufträge mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen abgeben. Sie müssen dabei den tatsächlich in Rechnung zu stellenden Preis angeben, d.h. Bruttobetrag einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer und Nebenkosten. Die Angabe von Nettopreisen ist nur zulässig, wenn der Auftraggeber dies in der Auftragsbeschreibung ausdrücklich vorsieht. 8.2. Sie sind für die Laufzeit der Ausschreibung sowie einen festgelegten Zeitraum danach an Ihr Angebot gebunden. Der Auftraggeber kann Ihr Angebot während dieser Zeit annehmen. 8.3. Bei „Reinzone“ veröffentlichte Aufträge und abgegebene Angebote können nur mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen deaktiviert bzw. gelöscht werden. 8.4. Weitere Informationen rund um das Thema Auftrag erhalten Sie im Rahmen des Auftragsprozesses und über unsere Hotline?. 8.5. Bitte beachten Sie, dass die Vertragsbeziehung über die Ausführung des Auftrags ausschließlich zwischen dem Ihnen und dem Auftraggeber zustande kommt. Der Inhalt des Vertrages richtet sich nach Ihren Vereinbarungen und dem geltenden Vertragsrecht. 8.6. Sie tragen die ausschließliche Verantwortung für die in ihrem Benutzerkonto gespeicherten Inhalte. Sie verpflichten sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen (wie zB abgaben-, steuer- und gebührenrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen, wie zB Bundesabgabenordnung [BAO], Einkommensteuergesetz [EStG], Umsatzsteuergesetz [UStG]; Rechnungslegungsbestimmungen des Unternehmensgesetzbuches [UGB]; Strafgesetzbuch [StGB]; Urheberrechtsgesetz [UrhG]; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG]; Datenschutzgesetz [DSG]; etc) beim Einstellen von Inhalten in ihrem Benutzerkonto einzuhalten. 9. Bewertungen 9.1. Bei den über „Reinzone“ vergebenen Aufträgen haben Sie als Auftragnehmer und der Auftraggeber die Möglichkeit sich gegenseitig nach Auftragsdurchführung oder sonstiger Auftragsbeendigung zu bewerten. 9.2. Durch die Bewertungen sollen die „Reinzone“ Nutzer ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Auftraggeber und Auftragnehmer erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen Sie ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen über andere Nutzer treffen. Insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung und/oder zu weitergehenden, angemessenen Maßnahmen führen. 10. Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten 10.1. Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Bereitstellung, Nutzung und Abrechnung unserer Dienste, es sei denn, eine weitergehende Datenverwendung ist gesetzlich vorgesehen oder es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor. Der Anbieter ist von seiner Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber allfälligen Erfüllungsgehilfen, denen er sich bedient, entbunden. Er hat seine Geheimhaltungsverpflichtung aber auf diese zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß. 10.2. Details zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in einer gesonderten Datenschutzerklärung, die Sie hier (Link) abrufen können. 10.3. Der Anbieter und der Kunde sind verpflichtet, Daten, Informationen und Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Anbieter-Datenbank erhalten, vertraulich zu behandeln und verpflichten sich zur Verschwiegenheit. Sie dürfen diese ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Dritten zugänglich machen. 10.4. Der Anbieter und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten. 10.5. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses. 11.Haftung 11.1. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet der Anbieter für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihm, seinen Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur für den Fall, dass diese Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist im Übrigen auf einen Betrag von EUR (Höhe der Haftungsbeschränkung) im Einzelfall sowie auf einen Betrag von EUR (Höhe der Haftungsbeschränkung) für den Ersatz aller Schäden, die während eines Kalenderjahres entstehen, begrenzt. 11.2. Wir haften für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruhen, haften wir nur soweit diese von einer solchen Vereinbarung umfasst sein sollen. 11.3. Abweichend von Ziffer 11.2 gilt für Dienste, die wir unentgeltlich bereitstellen, ein Haftungsausschluss für Schäden, die wir leicht fahrlässig verursachen. 11.4. Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt. 11.5. Unbeschadet der Haftungsbeschränkungen ist die Haftung des Anbieters für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen. 11.6. Der Anbieter haftet weder für Inhalte, die vom Kunde auf www.reinzone.at eingestellt werden, noch für Schäden, die daraus entstehen. 11.7. Der Anbieter ist berechtigt, das Service, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls seine Sicherheit oder die Sicherheit von Kunden gefährdet ist. Dieses Recht des Anbieters besteht auch, falls der Weiterbetrieb des Services oder Teile des Services dem Anbieter wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Der Anbieter wird den Kunden von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen. Daraus entstehen dem Kunden keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter. 12. Laufzeit, Beendigung des Vertrages 12.1. Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Rahmenvertrag ist unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündbar. Sofern Sie mit uns einen entgeltlichen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit abgeschlossen haben, ist Ihre Kündigung innerhalb der genannten Frist frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Welche Mindestlaufzeit gilt, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Leistungsbeschreibung. 12.2. Für eine Kündigung ist Textform erforderlich. Senden Sie bitte eine E-Mail an service@Reinzone.at. 12.3. Bitte beachten Sie, dass Sie nach Wirksamwerden der Kündigung unsere Dienste nicht mehr nutzen können. 12.4. Wir haben das Recht, einen mit Ihnen geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere wenn Sie gegen diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verstoßen. Wir sind ferner berechtigt, Ihren Rahmenvertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Mit der wirksamen Kündigung des Rahmenvertrages aus wichtigem Grunde enden alle bestehenden vertraglichen Beziehungen über die Nutzung von „Reinzone“ Angeboten. 12.5. Im Falle einer Kündigung durch uns können Sie sich zu unseren Angeboten nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erneut anmelden. „Reinzone“ Nutzern ist es nicht erlaubt, ehemaligen „Reinzone“ Nutzern, denen wir gekündigt haben, die Nutzung unserer Dienste oder Produkte zu ermöglichen. 12.6. Ihr Recht, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt unberührt. 13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsänderungen 13.1. Wir sind berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Laufe der Vertragslaufzeit anzupassen. Dies erfolgt, indem wir Ihnen die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (zum Beispiel durch Übersendung per E-Mail) zur Verfügung stellen. 13.2. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind innerhalb der in unserer Mitteilung nach Ziffer 13.1 genannten Frist, frühestens aber nach Ablauf von 15 Tagen nach Eingang bei Ihnen gültig. Wir sind bemüht, schwerwiegendere Änderungen mit einer längeren Frist anzukündigen. Sie sind berechtigt, aufgrund der Änderungsankündigung innerhalb der Frist zu kündigen. 13.3. Die aktive Nutzung unserer Angebote vor Ablauf der Frist ist als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist mehr als 15 Tage beträgt, weil Sie aufgrund der Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen erhebliche technische Anpassungen an Ihren Dienstleistungen vornehmen müssen. In diesen Fällen gilt das Einstellen neuer Dienstleistungen durch Sie nicht automatisch als Verzicht auf die Frist. 13.4. Die Frist zum Inkrafttreten der angepassten AGB ist entbehrlich, wenn: • Wir aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen müssen, die es uns nicht gestatten, die Frist von 15 Tagen nach Ziffer 13.2 einzuhalten; oder • Wir in Ausnahmefällen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern müssen, um die Online-Vermittlungsdienste, Verbraucher oder gewerbliche Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen. 14. Gerichtsstand / Rechtswahl / Vertragssprache / Erfüllungsort 14.1. Sofern Sie ein in Österreich ansässiger Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wird Wien als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von „Reinzone“ vereinbart. In diesem Zusammenhang ist ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag das sachlich zuständige Gericht in Wien. 14.2. Es kommt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I VO etc) sowie des UN-Kaufrechtes zur Anwendung. 14.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. 14.4. Erfüllungsort ist Wien. 15. Ihre Möglichkeit zur Beschwerde 15.1. Sie können sich im Rahmen unseres Beschwerdemanagementsystems über unsere Handlungen bzw. unser Vorgehen Ihnen gegenüber kostenfrei beschweren. Wir gewährleisten für Ihre Beschwerde, dass diese transparent und innerhalb der Beschwerdevorgänge gleichbehandelt wird. Wir werden Ihre Beschwerde in einem angemessenen Zeitrahmen, abhängig von der Komplexität und dem Umfang der Beschwerde bearbeiten. Sie können das Beschwerdemanagementsystem bei folgenden Problemen heranziehen: • Mutmaßliche Verstöße gegen die Verordnung 2019/1150 (P2B-VO). • Technische Probleme, die im direkten Zusammenhang mit der Nutzung von „Reinzone“ • Unsere Maßnahmen oder Verhaltensweisen, die im direkten Zusammenhang mit Ihnen stehen oder sich auf Sie auswirken. 15.2. Sie können das Beschwerdemanagementsystem wie folgt erreichen: „Reinzone“ GmbH, Adresse, beschwerde@“Reinzone“.at 15.3. Wir werden Ihre Beschwerde sorgfältig prüfen. Bei Rückfragen zu Ihrer Beschwerde, werden wir bei Ihnen bzw. Ihren Auftraggebern Rückfragen im Rahmen des Vorgangs stellen. Gerade bei Rückfragen bei Dritten, z.B. Auftraggebern, kann sich die Bearbeitungszeit verlängern. Wir sind bemüht mit Ihnen eine passende einvernehmliche Lösung für das von Ihnen angeführte Problem zu finden. Hierbei werden wir natürlich auch die etwaigen Interessen der Auftraggeber bzw. sonstiger Dritter angemessen berücksichtigen. Wir werden Ihnen nach Durchführung des Beschwerdemanagementprozesses das Ergebnis mitteilen und etwaige Fehler oder Probleme beheben. Ihnen steht es unabhängig vom Beschwerdeergebnis frei, den Rechtsweg zu verfolgen. 15.4. Informationen zum internen Beschwerdemanagementsystem werden gem. Art. 11 Abs. 4 P2B-VO jährlich von uns bereitgestellt. Die erste Bereitstellung erfolgt Juni 2024. 16. Möglichkeit der Mediation Reinzone GmbH ist ein kleines Unternehmen im Sinne des Anhangs zur Empfehlung 2003/361/EG. für Auftraggeber (Stand Juni 2023) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung von „Reinzone“. Sie enthalten ferner Hinweise zum DATENSCHUTZ (Ziffer 9). Der Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen widersprechen wir. Ihr Vertragspartner ist die „Reinzone“ GmbH (nachfolgend „„Reinzone““ bzw. „wir“). Genauere Angaben zu uns finden Sie in unserem Impressum (Link). 1. Registrierung, „Reinzone“ Angebote 1.1. Mit „Reinzone“ steht Ihnen eine Plattform für die Suche von Handwerkern und Dienstleistern und für die Beauftragung von Handwerks- und Dienstleistungen, baulichen Projekten zur Verfügung. Die Nutzung bestimmter Funktionen – wie etwa die Durchführung von Ausschreibungen – erfordert Ihre vorherige Registrierung. 1.2. Der bei Registrierung abgeschlossene Nutzungsvertrag beginnt mit der Aktivierung der von Ihnen gewählten Zugangsdaten (Ziffer 2) durch uns und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag ist nicht übertragbar. 1.3. Bei Ihrer Registrierung und beim Einstellen von Aufträgen sind Sie verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über Ihre Identität, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen. 1.4. Auch während der Laufzeit Ihres Nutzungsvertrages müssen Sie die von Ihnen angegebenen Informationen stets auf dem aktuellen Stand halten. Die notwendigen Änderungen können Sie unter „Mein Konto“ vornehmen. 2. Ihre Zugangsdaten 2.1. Sie dürfen Ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. 2.2. Zusammen mit Ihrem Benutzernamen wählen Sie bitte ein möglichst sicheres Passwort. Bitte ergreifen Sie die erforderlichen Maßnahmen, um Ihr Passwort gegen den unbefugten Gebrauch zu schützen. Verraten Sie bitte deshalb niemandem Ihr Passwort. Unsere Mitarbeiter werden Sie nicht nach Ihrem Passwort fragen. 2.3. Bitte informieren Sie unseren Kundenservice unverzüglich, wenn Sie den Eindruck haben, dass Dritte Ihre Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung Ihrer Zugangsdaten dürfen wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen. Falls Dritte Ihre Zugangsdaten aufgrund Ihres Verschuldens unberechtigt nutzen, haben Sie die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen. 3. Information und Kommunikation 3.1. Wir informieren Sie über für Sie interessante Themen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste beispielsweise über unsere Hilfeseiten. Ferner stehen wir Ihnen für Fragen gerne über unser Kontaktformular zur Verfügung. 3.2. Sie erhalten von uns von Zeit zu Zeit wichtige Informationen zu Ihrem Vertrag. Diese Informationen übersenden wir in der Regel per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Es ist deshalb wichtig, dass Sie Ihre E-Mail-Adresse stets aktuell halten und Ihr E-Mail-Konto regelmäßig auf den Eingang von Nachrichten überprüfen. (E-Mail – Zustellungen) 3.3. Für die eigene Infrastruktur (Soft- und Hardware, wie zB Drucker, Barcode-Scanner, Touchscreen, etc) hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko Sorge zu tragen, insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Anschlüsse (zB für Datenleitungen) zur Verfügung stehen. Der Anbieter übernimmt für die Infrastruktur des Kunden keine Verantwortung. 4. Nutzung 4.1. Wir bemühen uns, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder andere Einschränkungen der Nutzung der Dienste, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass wir bei dem gegenwärtigen Stand der Kommunikationstechnik derartige Einschränkungen nicht vollständig ausschließen können. Dies gilt für diejenigen Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Für Einschränkungen, die wir zu vertreten haben, richtet sich unsere Haftung nach Ziffer 11 dieser AGB. 4.2. Die Pflege und Weiterentwicklung unserer Dienste bedingen zeitweilige Nutzungseinschränkungen. Wir achten darauf, dass diese in einem für Sie zumutbaren Umfang bleiben. (Haftungsbeschränkung) 4.3. Um unsere Systeme sowie Dritte vor schädlichen Programmen und Inhalten wie z. B. Viren, Trojanern oder Spam-E-Mails zu schützen, können wir technische Schutzmaßnahmen einsetzen. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz von Filtersystemen, soweit ein solcher insbesondere zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist. 5. Ihre Inhalte 5.1. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit Ihren Auftrag zu platzieren. Sie können zu diesem Zweck Daten, Texte und Bilder einbinden. 5.2. An Ihren Inhalten beanspruchen wir keine Nutzungs- oder Verwertungsrechte. 5.3. Für alle Inhalte, die Sie im Rahmen unserer Dienste einstellen oder zugänglich machen, müssen Sie über die erforderlichen Rechte verfügen. Bitte prüfen Sie daher vor einer Veröffentlichung von Inhalten, ob Sie hierfür über die notwendigen Rechte verfügen. 5.4. Wir sind berechtigt, Inhalte, die Sie eingestellt haben, zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. diese AGB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht besteht insbesondere, wenn gegen Sie wegen Inhalten, die Sie eingestellt haben, behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen geführt werden. Wir können die Sperrung so lange aufrechterhalten, bis die Verdachtsmomente ausgeräumt sind. Wir behalten uns vor, Inhalte die Sie in öffentlich zugängliche Bereiche einstellen, vor Freischaltung zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. 6. Rechtmäßige Nutzung, Sperrung 6.1. Sie dürfen unsere Dienste nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese AGB bzw. gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bitte beachten Sie insbesondere: • Die Verbreitung von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder verharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten ist verboten. Ebenso untersagt ist die Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Ferner dürfen Sie nicht zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen für Straftaten herstellen oder verbreiten. • Die Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Nutzer ist verboten. Durch Ihre Nutzung dürfen Sie Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzen. • Sie dürfen keine unaufgeforderten Massensendungen verbreiten. 6.2. Wir weisen auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt. Dies gilt auch für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen, um etwa den Auftrag außerhalb von „Reinzone“ unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zu erhalten. 6.3. Ferner weisen wir darauf hin, dass sowohl die Erbringung von als auch die Vergütung für Leistungen in bestimmten Bereichen (z. B. Leistungen von Architekten und Ingenieuren oder bestimmte Vermessungsleistungen) durch gesetzliche Bestimmungen reglementiert und daher nicht oder nur eingeschränkt frei verhandelbar sind. Sie sind verpflichtet, die Einhaltung solcher Beschränkungen sicherzustellen. 6.4. Wenn Sie diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verletzen, können wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Diese können sich bei geringen Verstößen auf den Hinweis beschränken, dass die AGB, gesetzliche Bestimmungen oder die Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt wurden. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder völligen Sperrung einzelner Leistungen oder Ihres Zugangs oder sogar zur fristlosen Kündigung führen. 7. Ihre Aufträge 7.1. Wenn Sie bei „Reinzone“ einen Auftrag veröffentlichen, ist dies Ihre unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch einen Handwerker, Dienstleister oder Bauunternehmer (Auftragnehmer). Die Auftragnehmer können Angebote auf Ihren Auftrag mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen abgeben. Der Auftragnehmer ist für die Laufzeit der Ausschreibung sowie einen festgelegten Zeitraum danach an sein Angebot gebunden. Sie können das Angebot während dieser Zeit annehmen. 7.2. Bei „Reinzone“ veröffentlichte Aufträge und abgegebene Angebote können nur mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen deaktiviert bzw. gelöscht werden. 7.3. Bitte prüfen Sie vor der Vergabe Ihres Auftrags an den von Ihnen ausgewählten Auftragnehmer, ob dieser die erforderlichen Qualifikationen für die Durchführung des Auftrags besitzt und ob das Angebot alle von Ihnen gewünschten Leistungen und Qualitätsmerkmale umfasst. Achten Sie auch auf die Bewertungen anderer „Reinzone“ Nutzer. 7.4. Weitere Informationen rund um das Thema Auftrag erhalten Sie im Rahmen des Auftragsprozesses und auf unseren Hilfeseiten. 7.5. Bitte beachten Sie, dass die Vertragsbeziehung über die Ausführung des Auftrags ausschließlich zwischen Ihnen und dem Auftragnehmer zustande kommt. Der Inhalt des Vertrages richtet sich nach Ihren Vereinbarungen und dem geltenden Vertragsrecht. 8. Bewertungen 8.1. Bei den über „Reinzone“ vergebenen Aufträgen haben Sie als Auftraggeber und der Auftragnehmer die Möglichkeit sich gegenseitig nach Auftragsdurchführung oder sonstiger Auftragsbeendigung zu bewerten. 8.2. Durch die Bewertungen sollen die „Reinzone“ Nutzer ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Auftraggeber und Auftragnehmer erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen Sie ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen über andere Nutzer treffen. Insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung und/oder zu weitergehenden angemessenen Maßnahmen führen. 9. Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten 9.1. Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Bereitstellung und Nutzung unserer Dienste, es sei denn, eine weitergehende Datenverwendung ist gesetzlich vorgesehen oder es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor. 9.2. Details zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in einer gesonderten Datenschutzerklärung, die Sie hier (Link einfügen) abrufen können. 10. Haftung 10.1. Wir haften für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruhen, haften wir nur soweit diese von einer solchen Vereinbarung umfasst sein sollen. In allen anderen Fällen haften wir nur, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. 10.2. Abweichend von Ziffer 10.1 gilt für Dienste, die wir unentgeltlich bereitstellen, ein Haftungsausschluss für Schäden, die wir leicht fahrlässig verursachen. 10.3. Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt. 11. Laufzeit, Beendigung des Vertrages 11.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Für eine Kündigung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice oder senden Sie eine E-Mail an auftraggeber@“Reinzone“.at. Bitte beachten Sie, dass Sie nach Wirksamwerden der Kündigung unsere Dienste nicht mehr nutzen können. 11.2. Wir haben das Recht, einen mit Ihnen geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere wenn Sie gegen diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verstoßen. Wir sind ferner berechtigt, Ihren Rahmenvertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. 11.3. Im Falle einer Kündigung durch uns können Sie sich zu unseren Angeboten nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erneut anmelden. „Reinzone“ Nutzern ist es nicht erlaubt, ehemaligen „Reinzone“ Nutzern, denen wir gekündigt haben, die Nutzung unserer Dienste oder Produkte zu ermöglichen. 11.4. Ihr Recht, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt unberührt. 12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsänderungen 12.1. Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Wir werden Sie über die Änderungen per E-Mail mindestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten informieren. Sie können den Änderungen innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder stimmen Sie den Änderungen ausdrücklich zu, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Falls Sie fristgerecht widersprechen, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Wir werden Sie zusammen mit den vorgesehenen Änderungen auf Ihr Widerspruchsrecht, die einzuhaltende Frist und die Folgen des Widerspruchs bzw. des Verstreichens der Frist hinweisen. 12.2. Sofern durch die Änderung wesentliche Vertragspflichten für Sie oder uns betroffen sind (also Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf), gilt der Änderungsvorbehalt nur dann, wenn Ihnen die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn • die Änderung sich auf nicht entgeltliche Angebote, Dienste oder Bereiche von „Reinzone“ bezieht und wir sicherstellen, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung noch laufende Ausschreibungen von der Änderung unberührt bleiben, oder • die Änderung sich auf entgeltliche Angebote, Dienste oder Bereiche von „Reinzone“ bezieht und wir sicherstellen, dass Sie die bereits beauftragten gebührenpflichtigen Funktionen, Dienste und Bereiche unberührt bleiben. 13. Teilnichtigkeit Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht. 14. Schlussbestimmungen 14.1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen. 14.2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg mit „Reinzone“! Vorvertragliche Informationspflichten für eine App gem § 4 FAGG iVm § 7 FAGG … [Unternehmer]1 (kurz: …[Firmenwortlaut/Name bei Einzelunternehmen]) …2 [Adresse: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort] FN: …3 [Firmenbuchnummer] des Firmenbuchs des …4 [Gericht] … [Ort, zB Firmenbuch des Handelsgerichts Wien] Tel: +43 […] E-Mail: …5 Mitglied der … [zB Sektion der Wirtschaftskammer] UID-Nr:6 ATU …12 1. App - Beschreibung Reinzone GmbH bietet die Möglichkeit, über …8 [Vertriebsplatz: zB Google Play Store] eine …9 [Bezeichnung: Kurze beschreibende Bezeichnung der App „Reinzone“ auf ein mobiles Endgerät herunterzuladen und zu installieren, mit der Möglichkeit Aufträge für Handwerker, Dienstleister und sonstige Bauunternehmer zu erstellen und Angebote einzuholen, Aufträge abzuschließen. Die Plattform dient der Vermittlung von Handwerksdienstleistungen. 2. Preise Die App steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Nutzung der App können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, die vom Kunden selbst zu tragen sind. 3. Dauer und Kündigung Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Der Unternehmer hat das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zu kündigen. Der Unternehmer ist überdies berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen. 4. Liefer- und Leistungsbedingungen Der Download der App erfolgt über den Google Play Store/Apple App Store etc Die Lieferung der App erfolgt umgehend. 5. Entfall des Rücktrittsrechtes gem § 18 FAGG Wird mit der Vertragserfüllung (Download und Bereitstellen der App) auf Verlangen des Kunden vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist des § 11 FAGG begonnen, entfällt das Rücktrittsrecht nach rechtlicher Belehrung über diese Folgen der vorzeitigen Vertragserfüllung (Download und Bereitstellen der App). Der Kunde nimmt hiermit zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass mit dem Download der App der Beginn der Vertragserfüllung des Unternehmers vor Ablauf der Rücktrittsfrist des § 11 FAGG erfolgt und damit der Verlust des Rücktrittsrechtes gem § 18 FAGG verbunden ist.13 6. Gewährleistung Bei Erbringung einer mangelhaften Leistung durch den Unternehmer hat der Kunde das Recht, Gewährleistungsansprüche im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen geltend zu machen. 7. Schlussbestimmung Die in diesem Informationsblatt enthaltenen Angaben sind integrierter Bestandteil des Vertragsverhältnisses über die App des Unternehmers. Änderungen sind nur wirksam, wenn sie von den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurden. Nutzungsbedingungen für die App „Reinzone“ 1. Präambel Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis des Kunden zu …1 [Unternehmer] (kurz: … [Firmenwortlaut/Name bei Einzelunternehmen]) …2 [Adresse] FN: …3 [Firmenbuchnummer] des Firmenbuchs des …4 [Gericht] … [Ort, zB Firmenbuch des Handelsgerichts Wien] Tel: +43 […] E-Mail: …5 Mitglied der … [zB Sektion der Wirtschaftskammer] UID-Nr: ATU …6 Reinzone GmbH bietet die Möglichkeit, über …8 [Vertriebsplatz: zB Google Play Store] eine …9 [Bezeichnung: Kurze beschreibende Bezeichnung der App „Reinzone“ auf ein mobiles Endgerät herunterzuladen und zu installieren, mit der Möglichkeit Aufträge für Handwerker, Dienstleister und sonstige Bauunternehmer zu erstellen und Angebote einzuholen, Aufträge abzuschließen. Die Plattform dient der Vermittlung von Handwerksdienstleistungen. 2. Allgemeines Mit Installation und erstmaligem Starten der Reinzone]-App (in der Folge „App“) stimmt der Kunde den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu. Dies wird vom Kunden ausdrücklich durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren der Nutzungsbedingungen“ bestätigt. 3. Nutzung der App 3.1 Das Herunterladen der App ist für die Kunden kostenlos. Im Zusammenhang mit der Nutzung der App können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, die vom Kunden selbst zu tragen sind. 3.2 Die Nutzung der App setzt eine erfolgreiche Installation auf das mobile Endgerät sowie die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen voraus. 3.3 Reinzone GmbH räumt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses begrenzte Recht ein, die App in der jeweils aktuellen Fassung samt Updates und anderen Bestandteilen in Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu verwenden. 3.4 Der Kunde darf die App nicht verändern, kopieren, zerlegen, neu zusammensetzen, veröffentlichen, nachbauen oder vervielfältigen. Es ist dem Kunden lediglich gestattet, die App für seine eigenen Zwecke (ausgeschlossen sind kommerzielle oder gewerbliche Zwecke) zu nutzen. Dritte sind von dieser Nutzung ausgeschlossen. 4. Entfall des Rücktrittsrechts gem § 18 FAGG Durch Download und Installation der App auf dem mobilen Endgerät des Kunden ist die App nach Akzeptanz der Nutzungsbedingungen nutzungsbereit. Wird mit der Vertragserfüllung (Download und Bereitstellen der App) auf Verlangen des Kunden vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist des § 11 FAGG begonnen, entfällt das Rücktrittsrecht nach rechtlicher Belehrung über diese Folgen der vorzeitigen Vertragserfüllung (Download und Bereitstellen der App). Der Kunde nimmt hiermit zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass mit dem Download der App der Beginn der Vertragserfüllung des Unternehmers vor Ablauf der Rücktrittsfrist des § 11 FAGG erfolgt und damit der Verlust des Rücktrittsrechtes gem § 18 FAGG verbunden ist.13 5. Support 5.1 Der Unternehmer bietet Support für die App auf ihrer Website www.Unternehmer.at sowie per E-Mail (support@Unternehmer.at) an. 5.2 Informationen zur Interoperabilität der App mit Hard- und Software sind auf der Website www.Unternehmer.at einsehbar.14 6. Haftung 6.1 Die Haftung für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung zur Verfügung gestellter Informationen bzw durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, ist ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Unternehmers vorliegt.15 6.2 Der Unternehmer leistet keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind. 6.3 Die in Punkt 6.1 festgelegten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit an Personen sowie für den Fall, dass anders lautende zwingende gesetzliche Regelungen und wesentliche Vertragspflichten entgegenstehen. 7. Links Die App kann Links zu Websites Dritter oder anderen Apps enthalten. Diese unterliegen nicht der Kontrolle und Verantwortung des Unternehmers. Der Unternehmer übernimmt keine Haftung für verlinkte Inhalte und externe Angebote. 8. Dauer und Beendigung 8.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. 8.2 Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. 8.3 Der Unternehmer hat das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zu kündigen. Unternehmer ist überdies berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen. 9. Datenschutz 9.1 Reinzone GmbH ist verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)16 sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten. 9.2 Reinzone GmbH verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DS-GVO finden Sie auf unserer Homepage unter: …17 [Link] 10. Änderungen der Nutzungsbedingungen 10.1 Reinzone GmbH ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen anzupassen und zu ändern, sollte dies aufgrund neuer Gesetze, der Rechtsprechung oder aus technischen Gründen notwendig sein. 10.2 Die Änderungen werden dem Kunden in der bei Download der App bekanntgegebenen Form … [per E-Mail, per SMS] 2 Wochen im Voraus mitgeteilt. Der Kunde kann innerhalb von weiteren 2 Wochen bekanntgeben, dass er mit den Änderungen nicht einverstanden ist. Kommt der Kunde dieser Möglichkeit nicht nach, ist bei der erstmaligen Nutzung der App nach Verstreichen der Frist ausdrücklich den neuen Nutzungsbedingungen durch Anklicken eines Buttons zuzustimmen.19 11. Schlussbestimmungen 11.1 Änderungen der E-Mail-Adresse hat der Kunde dem Unternehmer unverzüglich bekanntzugeben.20 11.2 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen geltendem österreichischen Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (EVÜ, Rom I Verordnung etc) und des UN-Kaufrechtes. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. 11.3 Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für den Geschäftssitz des Unternehmers als vereinbart. Für Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern iSd Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als nicht zwingend andere konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.21